Über die Notwendigkeit gegen die Scharia vorzugehen

Übersetzung von EuropeNews

Während man zahlreiche Gefahren für die Menschenrechte und die Demokratie klar benennen kann, gibt es keine, die so eindringlich ist, wie der Versuch der Islamisten Schariarecht in einer ansonsten demokratischen und säkularen Gesellschaft einzuführen. Dieser Bedrohung zu begegnen und sie zu neutralisieren ist genauso dringend wie es vor Jahren beim Kommunismus der Fall war. Also ist die Erkenntnis und das Vorgehen gegen die Einführung und Umsetzung der Scharia für das Sacharow Komitee das Hauptthema bei der Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie.

Es ist schon viel gesagt worden über die Besonderheit der Menschenrechtsverletzungen unter der Scharia, aber Saudi Arabien hat diesen Punkt möglicherweise deutlicher als jeder andere dargestellt, als man sich im Jahr 1948 weigerte für die Allgemeine Menschenrechtserklärung zu stimmen, wie dies bei Human Rights Watch belegt ist:

Das Königreich war eines von nur einer Handvoll Ländern […] das der Allgemeinen Menschenrechtserklärung nicht zugestimmt hat, als sie am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Die starken Vorbehalte Saudi Arabiens gegen die Allgemeine Menschenrechtserklärung beinhalteten, dass die Forderungen nach Religionsfreiheit die Prinzipien des Islams verletzten […]

Diese Meinung basiert fest auf den klassischen Auslegungen des Islams und der Scharia, beispielsweise im Reliance of the Traveller, dem anerkanntesten und akzeptierten Schariahandbuch des sunnitischen Islams. In Artikel o8.1 wird das absolute Verbot der Religionsfreiheit mit diesen Worten genau beschrieben:

Wenn eine Person die Pubertät erreicht hat und gesund ist, und freiwillig den Islam verlässt, dann verdient sie es getötet zu werden.

Allgemein gesagt, die Versuche, die wir gerade beobachten, die Scharia in ansonsten demokratischen und säkularen Gesellschaften einzuführen und umzusetzen, stellt eine klare Verletzung der Prinzipien der Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechte dar, wie dies vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil aus dem Jahr 2003 in Bezug auf die türkische Refah Partei dargelegt wurde:

82. Ein theokratischer Staat könnte keine demokratischer sein, wie man unter anderem aus der osmanischen Periode der türkischen Geschichte sehen kann. Die Regierung erwähnte eine Anzahl von Vorfällen der Inkompatiblität der Hauptregeln der Scharia und der Rechte und Freiheiten, die von der Konvention garantiert werden.

123. Das Gericht kommt nach Ansicht der Kammer zu dem Schluss, dass die Scharia mit den fundamentalen Prinzipien der Demokratie inkompatibel ist, wie dies im weiteren in der Konvention beschrieben wird:

„72. Ähnlich wie das Verfassungsgericht hält auch dieses Gericht die Scharia, die getreu die Dogmen und heiligen Regeln reflektiert, die von der Religion vorgegeben werden, als statisch und nicht variabel. Prinzipien wie Pluralismus in der politischen Sphäre, oder die andauernde Weiterentwicklung öffentlicher Freiheiten haben, keinen Platz darin, Das Gericht hält fest, dass, wenn man alles zusammen liest, die beleidigenden Aussagen, die explizite Bezüge zur Einführung der Scharia enthalten, nur schwer mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie zu vereinbaren seien, wie sie in der Konvention als Gesamtheit dargelegt werden. Es ist schwierig der Demokratie und den Menschenrechten Respekt zu zollen, wenn man zur gleichen Zeit ein Regime unterstützt, das sich auf die Scharia begründet, die ganz klar abweicht von den Werten der Konvention, insbesondere im Hinblick auf das Strafrecht, sowie kriminelle Prozeduren, deren Gesetze über den rechtlichen Status der Frau und die Art in der sie in alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens hineinwirkt, in Übereinstimmung mit ihren religiösen Vorschriften.

Während man ausweichend behaupten kann, dass die Scharia nicht klar kodifiziert ist und in vielen Weisen interpretiert werden kann, verbessert dies nicht die Situation, denn unklare Gesetze stehen den grundsätzlichen Prinzipien eines Rechtsstaats entgegen und dies führt zu willkürlichen Anwendungen des Gesetzes und zu rechtlicher Unsicherheit für die Bürger, die unter solch einem Gesetz leben.

Andere Probleme mit der Scharia sind, dass sie ein religiös sanktioniertes Apartheid-ähnliches System darstellt, das den Muslimen einen höheren Status und mehr Rechte garantiert als Nichtmuslimen (unter der Bezeichnung „Dhimmis“), es ist ein „Geschlechter Apartheid“ System, das den Männern einen höheren Status und mehr Recht einräumt als den Frauen. Weiterhin verbietet die Scharia Nichtmuslimen Positionen inne zu halten, bei denen sie Muslimen Befehle erteilen und sie verbietet menschengemachte Gesetze, die mit ihren grundlegenden demokratischen Prinzipien [mit der Scharia] im Widerspruch stehen.

Diese Dinge könnten möglicherweise durch islamische Reformbewegungen gelöst werden, aber dies hat bis jetzt noch nicht stattgefunden. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine reformierte, modernisierte Scharia, die mit den grundlegenden Freiheiten und Menschenrechten kompatibel ist, nicht entwickelt ist, kann die einzige gesunde Antwort auf die Scharia nur ein deutliches „Nein“ sein.

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