Doppelter Ärger in der Türkei

In der Türkei, die immer noch formal ihre Bewerbung zum Beitritt in die EU aufrecht erhält, ist ein neues Gesetz erlassen worden, das eine ungewöhnlich zynische Verachtung für die Verwundeten zur Schau stellt, sowie einen weiteren Schritt hin zu einer unverfälschten totalitären Gesellschaft. Dies hat bei verschiedenen medizinischen Menschenrechtsorganisationen die Alarmglocken schrillen lassen und Freedom House sowie andere Organisationen sollten aufhorchen.

Eine dieser medizinischen Menschenrechtsorganisationen, ist Physicians for Human Rights [Ärzte für Menschenrechte] deren Sprecher Vincent Iacopino auf ihrer Webseite sagt:

 „Die Verabschiedung eines Gesetzes, das Hilfe im Notfall kriminalisiert und diejenigen straft, die sich um verletzte Protestierende kümmern, ist Teil des unnachgiebigen Versuchs der türkischen Regierung oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.“

Die Drohung diejenigen zu bestrafen, die Menschen helfen können und wollen, die sich in Not befinden, bezeichnet das Ende des „Guten Samaritertums“ in der Türkei. Es war eine vergebliche Hoffnung, als Präsident Abdullah Gül sich für Bürgerrechte stark machte und sich weigerte das Gesetz zu unterzeichnen, denn er tat dies letztendlich am letzten Freitag doch, nach Angaben von Russia Today und anderen Quellen. Das Gesetz könnte dann nur noch vom türkischen Verfassungsgericht, das das Regime der AKP schon zuvor in Verlegenheit gebracht hatte, angefochten werden.

DanAidsMortenMan muss festhalten, dass das Gesetz nur die professionellen Helfer im Visier hat, das bedeutet es wird keine Strafe für nicht-professionelle Helfer geben, die verwundeten und in Gefahr geratenen Menschen helfen, wie dies der Abgeordnete des EU Parlaments Dan Jørgensen bei seinem Kollegen Morten Messerschmidt im vergangenen Sommer tat. Messerschmidt war von einer chemischen Flüssigkeit aus einem Wasserwerfer getroffen worden, die von der türkischen Polizei abgefeuert wurde.

Abgesehen von der verbotenen professionellen Nothilfe gibt es dann noch einen zusätzlichen beunruhigenden Aspekt dazu, nämlich, dass das türkische Regime Druck auf Krankenhäuser ausübt, ihm die Namen der verwundeten Protestierenden zu geben, sowie die Namen jener, die ihnen geholfen haben:

Das türkische Gesundheitsministerium hat eine Stichprobe bei denjenigen Ärzten gemacht, die die Protestierenden im Juni behandelt haben. Sie haben die Türkische Ärzte Vereinigung (TBB) aufgefordert die Namen der Ärzte und deren Patienten zu übergeben.

Der Bericht des russischen Nachrichtenkanals RT geht folgendermaßen weiter:

Vor kurzem hat es bei uns eine Inspektion des Gesundheitsministeriums gegeben, sie sagten, dass das, was wir tun, falsch sei. Aber es kann doch keine Strafe geben für Menschen die anderen Menschen helfen. Es gibt keine Religion oder kein Gesetz, das uns diskriminiert,“ sagte Abdullah Cengiz, Sprecher der Ärzte am Gezi Park gegenüber RT im Juni.

Das war damals, im Juni 2013. Heute, im Januar 2014 gibt es solch ein Gesetz.

Das Internationale Sacharow Komitee hält den zweifachen repressiven Effekt dieses Gesetzes fest und betrachtet es als ein Instrument der Unterdrückung, das auf einer Linie liegt mit dem was in der Sowjetunion stattgefunden hat. Deshalb ruft das Komitee die Politiker im Westen dazu auf, die Türkei dafür zu verurteilen, dass sie einen weiteren Schritt weg von der Demokratie und den unveräußerlichen Menschenrechten unternommen hat. Insbesondere rufen wir die Europäische Union dazu auf die EU Beitrittsverhandlungen auszusetzen, bis dauerhafte Menschenrechtsverbesserungen zu verzeichnen sind, einschließlich der Abschaffung dieses sinnlosen Gesetzes.

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